Die Klage der AFD gegen den regierenden Bürgermeister wurde zurückgewiesen

Die AFD hatte eine Klage gegen den regierenden Bürgermeister Michael Müller beim Verfassungsgerichtshof Berlin eingereicht, weil er öffentlich eine Demonstration gegen Rechtspopulismus, Hetze und Rassismus gelobt hatte. 

 

Diese Klage wurde nun zurückgewiesen. Wir begrüßen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes und bedanken uns bei Herrn Michael Müller für seine klare Haltung und sein jahrelanges Engagement gegen Rassismus und rechte Hetze.

 

Murat Gül

Präsident der Islamischen Föderation in Berlin