Gefährdung der Aziziye – Moschee in Berlin-Buckow durch die NPD

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Die Islamische Föderation in Berlin (IFB) verurteilt den ungerechtfertigten Angriff in diversen
Berliner Printmedien auf seine Mitgliedsgemeinde, die Neuköllner Begegnungsstätte.

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Pressemitteilung: Gegen Rechtsradikalismus und Islamfeindlichkeit - Muslime sind Teil einer demokratischen Zivilgesellschaft
Am 30. April fand die turnusmäßige Sitzung der Konferenz der Islamischen Landesverbände (KILV) in Koblenz statt. Gastgeber war diesmal SCHURA Rheinland-Pfalz.

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Mit Bedauern hat die Islamische Föderation in Berlin (IFB) zur Kenntnis genommen, dass das Arbeitsgericht Berlin am 14.04.2016 die Entschädigungsklage einer Muslima gegen das Land Berlin aufgrund der Diskrimierung wegen ihres Kopftuchs abgewiesen hat. Die Berlinerin hatte sich als Lehrerin im Grundschuldienst des Senats beworben und wurde aufgrund ihres Kopftuchs unter Verweis auf das Neutralitätsgesetz abgelehnt.

 

Das Arbeitsgericht hält das Neutralitätsgesetz für verfassungsgemäß, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 eine ähnliche Regelung NRWs für verfassungswidrig erklärt hatte. Im Gegensatz zum Gesetz in NRW behandle das Berliner Gesetz alle Religionen gleich; es gäbe keine Benachteiligung gegenüber den anderen Religionen.

 

Die Entscheidung ist nach Auffassung des Justiziars und Geschäftsführers der IFB, Rechtsanwalt Mustafa Özdemir, nicht tragbar und falsch. "Das Arbeitsgericht verkennt die Grundaussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass pauschale Verbote von religiösen Bekleidungsstücken mit der Religionsfreiheit der Betroffenen nicht vereinbar sind. Es kommt deswegen nicht darauf an, ob nur Angehörige einer Religion oder aller Religionen betroffen sind. Überdies stellt das Neutralitätsgesetz auch eine Ungleichbehandlung explizit für kopftuchtragende Muslima dar, da es praktisch ausschließlich diese betrifft", so Rechtsanwalt Özdemir. "Ich habe an der Verhandlung des Arbeitsgerichts teilgenommen. Das Gericht hat sich offensichtlich nicht getraut, die Angelegenheit dem Verfassungsgericht vorzulegen, damit dieses über die Verfassungsmäßigkeit des Neutralitätsgesetzes entscheiden kann. Dies drängt sich jedoch quasi auf, da die derzeitige Berliner Regelung eindeutig verfassungswidrig ist. Das ist unverständlich, aber nunmal so geschehen. Die Klägerin sollte sich jedoch nicht entmutigen lassen und in Berufung gehen", so der Geschäftsführer der IFB weiter.

 

Die IFB plädiert weiterhin für die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes, da dieses weder mit geltendem Recht vereinbar ist und ferner auch nicht in unser vielfältiges Berlin passt. Der Senat sollte Vielfalt fördern und nicht verhindern.

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Gestern erreichte uns die Meldung über einen Terroranschlag in der Nähe der irakischen Hauptstadt Bagdad (Irak), bei dem etwa 40 Zivilisten – mehrheitlich Kinder -  ums Leben kamen.

Wir verurteilen diese terroristischen Anschläge aufs Schärfste und erinnern daran, dass der Koran sich gegenüber solchen Anschlägen unmissverständlich ausdrückt:

„...wenn jemand einen Menschen tötet, ohne dass dieser einen Mord begangen hätte oder ohne dass ein Unheil im Lande geschehen wäre, es so sein soll, als hätte er die ganze Menschheit getötet.“ (Sura 5 Vers 32)

Anschläge dieser Art zeigen uns deutlich, dass die größten Leidtragenden des Terrors die Menschen im Nahen Osten sind, bei denen diese Attantate zum schrecklichen Alltag geworden sind. Wir appellieren daher an jeden Bürger in unserer Gesellschaft, sich nicht von den einheimischen trügerischen und islamfeindlichen „Sündenbock-Mentalitäten“ einiger politischer Bewegungen einschnüren zu lassen. Gemeinsam und rational möchten wir unsere plurale Gesellschaft gestalten und  prägen.

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Heute Morgen erreichte uns die Schreckensnachricht, dass die belgische Hauptstadt Ziel mehrerer Anschläge wurde. Es kamen dabei zahlreiche Menschen ums Leben und viele weitere wurden schwer verletzt. Wir verurteilen diese terroristischen Anschläge aufs Schärsfte und möchten in aller Klarheit betonen, dass der Koran sich gegenüber solchen Anschlägen unmissverständlich ausdrückt:

„Deshalb haben Wir den Kindern Israels verordnet, dass, wenn jemand einen Menschen tötet, ohne dass dieser einen Mord begangen hätte oder ohne dass ein Unheil im Lande geschehen wäre, es so sein soll, als hätte er die ganze Menschheit getötet.“ (Sura 5 Vers 32)

Anschläge dieser Art führen uns vor Augen, dass dieser Terror niemanden verschont. Vor einer Woche Ankara, vor einigen Tagen Istanbul und nun Brüssel. Wir möchten den Angehörigen der Familien unser Beileid bekunden und hoffen für die Verletzten auf baldige Genesung. Zudem bitten wir Allah (den Erhabenen) darum, dass Er die Menschheit vor solchen Anschlägen verschont und die Erde, die Er uns gab, damit wir Menschen in ihr verantwortlich umgehen, zu einem friedlicheren Ort wird.

Murat Gül
Präsident der Islamischen Föderation Berlin

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Mit Entsetzen und Fassungslosigkeit mussten wir in kurzer Zeit feststellen, dass die türkische Hauptstadt nun wieder Ziel eines feigen, terroristischen Anschlages geworden ist. Wir verurteilen diesen Anschlag aufs Schärfste und drücken den Familien der Opfer unser Beileid aus und wünschen für die Verwundeten eine schnelle Genesung.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal an den koranischen Grundsatz erinnern, dass derjenige, der einen unschuldigen Menschen tötet, so ist, als hätte er die gesamte Menschheit getötet, und dass jener, der ein Menschenleben rettet, so ist, als hätte er die gesamte Menschheit gerettet (Sura 5 Vers 32). Terror lässt sich mit keiner Religion rechtfertigen. Wir bitten Allah darum, dass Er die Menschheit vor Terror, ganz gleich in wessen Namen er auftaucht, bewahrt.

 

Murat Gül

Präsident der Islamischen Föderation Berlin

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