4. Kiezfest in Spandau am 28. und 29. Mai 2016
Alle sind herzlichst eingeladen. Für weitere Informationen: siehe Flyer anbei.

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Protest gegen die Schließung des Gebentsraumes und der Untersagung des Freitagsgebetes an der TU Berlin

Am gestrigen Freitag, den 20.05.16, fand an der TU Berlin eine angemeldete Protestaktion etwa 200 muslimischer Studierender sowie Bürger statt, die sich gegen die Unileitung richtete. 

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Gemeinsamer Ramadankalender 2016: Vereinheitlichung der Fasten- und Gebetszeiten 
Alles Lob gebührt Allah und Friede und Segen seien auf Seinem Propheten Muhammad.Im Zuge unseres Einheitsprozesses konnten wir für das Kalenderjahr 2016 einen gemeinsamen Ramadankalender ausarbeiten.

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Posaunen statt Parolen: 1. Spaziergang für ein weltoffenes und tolerantes Berlin
Am Samstag, den 07.05.16, fand eine durch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz organisierte Demonstration mit dem Titel "Posaunen statt Parolen" statt.

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Pressemitteilung: Gegen Rechtsradikalismus und Islamfeindlichkeit - Muslime sind Teil einer demokratischen Zivilgesellschaft
Am 30. April fand die turnusmäßige Sitzung der Konferenz der Islamischen Landesverbände (KILV) in Koblenz statt. Gastgeber war diesmal SCHURA Rheinland-Pfalz.

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Am vergangenen Freitag, den 22.04.16, war die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Dr. Franziska Giffey, in unserer Mitgliedsmoschee, Rudower Moschee e.V., zu  Gast. Neben einer Moscheeführung gab es eine kleine Vortragsreihe, in der die Bürgermeisterin auf die Stellung der Frau aufmerksam machte, die Moschee ihre Jugendarbeit vorstellte und der Präsident der Islamischen Föderation in Berlin, Murat Gül, allgemeine Information zur Arbeit der IFB mitteilte. Dabei verwies er darauf, dass die IFB sich mehr Unterstützung und Kooperation der Politik mit den organisierten Muslimen wünscht, insbesondere in den wichtigen Themen:

  • Staatsvertrag des Landes Berlin mit den organsierten Muslimen 
  • Flüchtlingshilfe
  • Universitäre Einführung eines Lehrstuhls für Islamische Theologie in Berlin

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Mit Bedauern hat die Islamische Föderation in Berlin (IFB) zur Kenntnis genommen, dass das Arbeitsgericht Berlin am 14.04.2016 die Entschädigungsklage einer Muslima gegen das Land Berlin aufgrund der Diskrimierung wegen ihres Kopftuchs abgewiesen hat. Die Berlinerin hatte sich als Lehrerin im Grundschuldienst des Senats beworben und wurde aufgrund ihres Kopftuchs unter Verweis auf das Neutralitätsgesetz abgelehnt.

 

Das Arbeitsgericht hält das Neutralitätsgesetz für verfassungsgemäß, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar 2015 eine ähnliche Regelung NRWs für verfassungswidrig erklärt hatte. Im Gegensatz zum Gesetz in NRW behandle das Berliner Gesetz alle Religionen gleich; es gäbe keine Benachteiligung gegenüber den anderen Religionen.

 

Die Entscheidung ist nach Auffassung des Justiziars und Geschäftsführers der IFB, Rechtsanwalt Mustafa Özdemir, nicht tragbar und falsch. "Das Arbeitsgericht verkennt die Grundaussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass pauschale Verbote von religiösen Bekleidungsstücken mit der Religionsfreiheit der Betroffenen nicht vereinbar sind. Es kommt deswegen nicht darauf an, ob nur Angehörige einer Religion oder aller Religionen betroffen sind. Überdies stellt das Neutralitätsgesetz auch eine Ungleichbehandlung explizit für kopftuchtragende Muslima dar, da es praktisch ausschließlich diese betrifft", so Rechtsanwalt Özdemir. "Ich habe an der Verhandlung des Arbeitsgerichts teilgenommen. Das Gericht hat sich offensichtlich nicht getraut, die Angelegenheit dem Verfassungsgericht vorzulegen, damit dieses über die Verfassungsmäßigkeit des Neutralitätsgesetzes entscheiden kann. Dies drängt sich jedoch quasi auf, da die derzeitige Berliner Regelung eindeutig verfassungswidrig ist. Das ist unverständlich, aber nunmal so geschehen. Die Klägerin sollte sich jedoch nicht entmutigen lassen und in Berufung gehen", so der Geschäftsführer der IFB weiter.

 

Die IFB plädiert weiterhin für die Aufhebung des Neutralitätsgesetzes, da dieses weder mit geltendem Recht vereinbar ist und ferner auch nicht in unser vielfältiges Berlin passt. Der Senat sollte Vielfalt fördern und nicht verhindern.

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