Presseerklärung und Solidaritätsaufruf vom 22.08.2016

Gefährdung der Aziziye – Moschee in Berlin-Buckow durch die NPD

Die Islamische Föderation in Berlin (IFB) hat mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass ihre Mitgliedsgemeinde in Berlin-Buckow, die Aziziye-Moschee, Ziel von Angriffen der rechtsextremen NPD durch eine Steckblattaktion und einen Facebook-Beitrag geworden ist.

Die Islamische Föderation in Berlin (IFB) hat mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass ihre Mitgliedsgemeinde in Berlin-Buckow, die Aziziye-Moschee, Ziel von Angriffen der rechtsextremen NPD durch eine Steckblattaktion und einen Facebook-Beitrag geworden ist.

Der Bezirksverband Berlin-Neukölln der rechtsextremen NPD hat auf seiner Facebook-Seite („https://www.facebook.com/npdneukoelln/?fref=ts“) einen Beitrag mit dem Foto der Frontansicht der Aziziye-Moscheegemeinde erstellt und verbreitet, der wörtlich die Überschrift

„Moscheen, wie hier im Möwenweg 36-38, abschaffen !
NPD Neukölln !“

trägt (Ausdruck des Facebook-Beitrags beigefügt). Auf dem Foto ist weiter wörtlich der Slogan

„Sag nee zur Moschee,
in Buckow
und anderswo !“

eingefügt. Der Beitrag wurde ersichtlich am 04.08.2016 um 19.18 Uhr erstellt. Ferner wurde ebenfalls am 16.08.2016 ein Steckblatt der NPD aufgefunden, auf der ebenfalls ein Foto der Frontansicht der Moscheegemeinde – dieses Mal aus einer näheren Perspektive – dargestellt ist und das den wörtlichen Slogan

„WEG mit der
MOSCHEE im
MÖWENWEG“

trägt.

Beide Aktionen verwirklichen den Straftatbestand der Volksverhetzung und müssen unbedingt von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gemeinde der betroffenen Moscheegemeinde durch ihre namentliche Benennung, die Angabe ihrer genauen Anschrift sowie die Veröffentlichung ihres Fotos unmittelbar zur „Zielscheibe“ für fremden- und islamfeindliche Übergriffe gemacht wird. Die NPD beabsichtigt hier augenscheinlich, die Bevölkerung Südneukölln´s gegen die Moscheegemeinde aufzustacheln. Dabei werden durch die Aufforderung, die Moscheegemeinde „abzuschaffen“ bzw. „wegzuschaffen“, gewalttätige Übergriffe nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern offensichtlich sogar forciert.

Die IFB verurteilt die islam- und fremdenfeindlichen Aktionen der NPD. Dieses Verhalten ist nicht akzeptabel und wird auch nicht hingenommen. Es wurde insoweit bereits Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die betroffene Moscheegemeinde ist die einzige islamische Gebetseinrichtung in Südneukölln. Unter Berücksichtigung der erheblich zunehmenden rechtsextremen Übergriffe auf Moscheegemeinden und muslimische Bürger sowie der ohnehin angeheizten antimuslimischen Stimmung bundesweit und auch in Berlin bedarf es eines entschlossenen, gemeinsamen sowie gesamtgesellschaftlichen Entgegentretens. Die IFB fordert daher alle Politiker und gesellschaftlichen Akteure Berlins auf, sich solidarisch mit der Gemeinde in Buckow zu zeigen.

Die IFB sowie ihre Mitgliedsgemeinden setzen sich auch in der aktuell angeheizten Stimmung des Wahlkampfs zu den Abgeordnetenhauswahlen weiterhin für Toleranz sowie ein friedliches, multireligiöses Miteinander in Berlin ein.