Gestern unterschrieb der regierende Bürgermeister Hamburgs, Herr Olaf Scholz (SPD), als erster Bürgermeister in der deutschen Geschichte einen Staatsvertrag mit muslimischen Organisationen. Auf muslimischer Seite waren neben der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), der Verband Islamischer Kulturzentren und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) vertreten. Neben den islamischen Organisationen beteiligte sich auch die Alevitische Gemeinde in Hamburg an dem Staatsvertrag. Die Verhandlungen über einen Staatsvertrag begannen allerdings schon zu Zeiten des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU), welche mit dem regierenden Bürgermeister fortgesetzt wurden.

Der Staatsvertrag ist ein willkommener Akt des Landes Hamburg, da er den Muslimen neue Freiheiten gewährt, wie z.B. die Anerkennung muslimischer Feiertage, wie kirchliche Feiertage oder die Beteiligung von muslimsichen Organisationen an der Gestaltung des Religionsunterrichts. Viele Probleme der muslimischen Bevölkerung in Hamburg bleiben jedoch ungelöst. Durch den Staatsvertrag werden die islamischen Organisationen beispielsweise christlichen oder jüdischen Religionsgemeinschaften nicht gleichgestellt. Eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts war nicht Gegenstand des Staatsvertrages. Kopftuchtragende muslimische Frauen werden auch in Zukunft keinen gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ämtern haben. Trotz all dieser Makel wird der Staatsvertrag als eine positive Entwicklung aufgefasst. Wünschenswert ist, dass der Vertrag durch Nachtragsvereinbarungen inhaltlich ausgefüllt wird.

Die Islamische Föderation in Berlin dankt den Vorstandsmitgliedern der Schura-Hamburg für ihr Bemühen. Der Staatsvertrag in Hamburg ist ein großer Verdienst der Schura-Hamburg, der in die Geschichte der Muslime in Deutschland Eintritt gefunden hat.

Fazli Altin

Präsident der Islamischen Föderation in Berlin